Sonntag, 27. August 2017

Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?

Die Legalisierung der unbefristeten Vorbeugehaft, die in Presse und Öffentlichkeit erstaunlich resonanzlos geblieben ist, ist nicht nur eine eklatante Verletzung unserer rechtsstaatlichen Tradition – einer Tradition, mit der sich übrigens sowohl Linke als auch Konservative identifizieren können. Sondern sie trägt auch dazu bei, Europa und die orientalische Welt noch mehr gegeneinander aufzuhetzen.
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