Freitag, 8. September 2017

Vorbild China

In der EU-Präsidentschaft werden Anstrengungen unternommen, eine Internetüberwachung und -zensur nach chinesischem Vorbild zu installieren:
A Council of the European Union document leaked by Statewatch on 30 August reveals that during the summer months, that Estonia (current EU Presidency) has been pushing the other Member States to strengthen indiscriminate internet surveillance, and to follow in the footsteps of China regarding online censorship. Standing firmly behind its belief that filtering the uploads is the way to go, the Presidency has worked hard in order to make the proposal for the new copyright Directive even more harmful than the Commission’s original proposal, and pushing it further into the realms of illegality.
Hier findet man den ganzen Artikel.

Sonntag, 27. August 2017

Ehe für alle und Rechte für keinen

Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur "Ehe für alle" überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert.

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auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

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Die "Nebelkerzenstrategie" ist ein immer beliebteres Instrument der Politik. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit gefällig? Gerne! Die Leidenschaft der Politik für Fußballwelt- und Europameisterschaften mag vielleicht auch daran liegen, dass man erstens wunderbare Bilder bekommt und man sich gebührend in dem Erfolg anderer sonnen kann und zweitens, dass diese gerne als Deckmantel für unpopuläre Steuererhöhungen und Gesetze verwendet werden. Während der Fußball WM 2006 in Deutschland wurde uns in dem Freudentaumel des Sommermärchens eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent serviert und kaum einer hat es bemerkt. Dies war die größte Steuererhöhung der BRD!

Zur Zeit der WM 2010 folgte dann eine Krankenkassenbeitragserhöhung. Bei der EM 2012, während Deutschland im Halbfinale auf Italien traf und Millionen vor dem Fernseher saßen, trafen sich sage und schreibe 26 Abgeordnete im Bundestag um das unpopuläre Meldegesetz innerhalb von nur einer Minute zu verabschieden. Man wollte ja nicht zu viel vom Spiel verpassen. Zum Glück wurde dieses Gesetz später vom Bundesrat einkassiert, da es gegen etliche Bürgerrechte verstieß. Besonders emsig war man bei der Fußball WM 2014. Da war es die PKW-Maut, die Reform der Lebensversicherung zum Nachteil der Kunden, das Fracking von Öl und Gas sowie der fragwürdige Wechsel von CDU Mann Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Dafür sind wir aber Weltmeister geworden!

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Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.

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Am Tag darauf wurde uns Bürgern eine weitere Freiheit beschnitten: Das Tafelgeschäft in Deutschland wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert. Dies wird nur ein Zwischenschritt sein bis es eines Tages komplett abgeschafft wird. Dies bedeutet, dass man in Deutschland noch für bis zu 10.000 Euro legal z.B: in Edelmetalle oder Diamanten investieren kann ohne seine Personalien anzugeben. Der Kampf gegen das Bargeld und die finanzielle Freiheit der Bürger wird weiterhin beschossen. Das Fenster zur Vermögenssicherung schließt sich, wie von uns seit Jahren prognostiziert, Peu à Peu.

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 Ganzer Artikel.

Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?

Die Legalisierung der unbefristeten Vorbeugehaft, die in Presse und Öffentlichkeit erstaunlich resonanzlos geblieben ist, ist nicht nur eine eklatante Verletzung unserer rechtsstaatlichen Tradition – einer Tradition, mit der sich übrigens sowohl Linke als auch Konservative identifizieren können. Sondern sie trägt auch dazu bei, Europa und die orientalische Welt noch mehr gegeneinander aufzuhetzen.
Ganzer Artikel. (via)

Sonntag, 20. August 2017

Huffington Post

Update: Der Post wurde jetzt wiederhergestellt.

Bei der Huffington Post zensiert:
Meinst Du "werden als angesehen" oder meinst Du, sie _sind_ es?

Zum Ersten: Das wäre sexistisch.

Zum Zweiten, das stimmt nicht. Männer werden genauso oft Opfer sexueller Belästigung wie Frauen, und Frauen werden genauso oft zu Tätern. Nur, dass niemand darüber spricht, das Thema tabuisiert wird. Arne Hoffanns schreibt:

"Bei sexueller Belästigung sieht es nicht anders aus. Der von der American Association of University Women herausgegebenen Studie "Drawing the Line: Sexual Harassment on Campus" zufolge wurden 62 Prozent der weiblichen und 61 Prozent der männlichen Schüler Opfer von sexueller Belästigung. Vier Forscher legten eine Folgestudie an und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit beider Geschlechter sowohl als Opfer wie auch als Täter sexueller Belästigung beschrieben habe, weshalb man das bisherige simple Täter-Opfer-Modell in Frage stellen müsse. Das bestätigte eine Ende 2013 veröffentlichte repräsentative Studie der Universität Lausanne und des Unternehmens "Forschung und Beratung", die zeigte, dass Frauen und Männer am Arbeitsplatz ähnlich oft sexuell belästigt werden und dass Frauen in fast der Hälfte der Fälle zu den Tätern gehören. 66 Prozent der befragten Frauen und 71 Prozent der befragten Männer räumten ein, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal ein Verhalten gezeigt zu haben, das vom Gegenüber als belästigend hätte empfunden werden können."

Nur dass darüber niemand spricht. Es liegt also genau das Gegenteilt deiner Diagnose vor. Es sind die Frauen, die mit so einem Verhalten durchkommen, während Männer dafür kollektiv angeklagt werden (siehe Aufschrei).

Und auch, dass Männer für dieselben Vergehen härter bestraft werden als Frauen, ist kaum mit deiner Aussage in Einklang zu bringen, dass sich Männer "alles herausnehmen" können.

NImm mal deine vorurteilsbeladene, sexistische Brille ab, die gaukelt dir ein Phantom-Patriarchat vor.
sowie:
Warum wurde mein Post gelöscht?

Dienstag, 4. Juli 2017

Bankgeheimnis komplett gestrichen

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."
Hier zum Artikel

Maas will Algorithmen und Suchmaschinen manipulieren

"Digitalagentur" der deutschen Regierung soll unter anderem "Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten" überwachen (...)
Drei Tage nach der Verabschiedung seines umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den Bundestag wartet Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem neuen Vorstoß auf: Auf der Konferenz "Digitales Leben -Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT" forderte er einem vorab an die Medien durchgestochenen Redemanuskript nach ein neues "Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren"", das es einer neuen "Digitalagentur" der Bundesregierung erlauben soll, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. 
"Algorithmen", so das Maas-Manuskript, "bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen." Dadurch würden "unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings manipuliert" und das sei "äußerst gefährlich". 
Hier zum Artikel auf Telepolis.

Freitag, 30. Juni 2017

Bundestag beschließt Zensur-Gesetz

Während alle wie hypnotisiert auf die Ehe für Alle starren, wandert das Maassche Zensur-Gesetz unter dem Radar in die Gesetzgebung. Die "Tagesschau" berichtet völlig unkritisch:
Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen "in der Regel" innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.